FDP Ortsverband

Menden (Sauerland)

Landesparteitag in Neuss

Landeswahlversammlung in Neuss (20.11.16) - Monika Adolph im Interview


Hönne-Brücke

FDP-Antrag nun umgesetzt

Monika Adolph, FDP Vors. Menden
Monika Adolph, FDP Vors. Menden

Nach mehreren schweren Unfällen, mit Arm und Beinbrüchen, forderte die FDP Menden mit ihren Antrag vom 20.04.1016 die Hönne-Brücke mit einem rutschsicheren Belag auszustatten. Nun, endlich wird in diesen Tagen die Beschichtung ausgeführt. "Hier wurde klar richtig gehandelt und auf die Gefahren reagiert", stellt der stellvertretende Ortsvorsitzende Dominic Rose fest. Es ist absolut vorteilhaft dies noch vor Beginn des Winters zu erledigen, so die Meinung der Mendener Liberalen.

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...

Frühkindliche Bildung

Kita-Qualität vor Elternbeitragsfreiheit

Eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung hat gezeigt, dass sich die Eltern deutliche Qualitätsverbesserungen in den Kindertageseinrichtungen wünschen. Die Freien Demokraten pflichten dem bei. FDP-Familienpolitiker Marcel Hafke fordert daher die ...

Landtagswahl 2017

Stefan Weige ist unser Landtagskandidat

Beim Landesparteitag der FDP: Stefan Weige mit der Ortsvorsitzenden Monika Adolph
Beim Landesparteitag der FDP: Stefan Weige mit der Ortsvorsitzenden Monika Adolph

Vor der Fraktionssitzung gratulierte die FDP Menden ihrem Fraktionsvorsitzenden Stefan Weige zur Wahl als Landtagskandidat.
Stefan Weige wurde am Samstag, 19.11.2016, auf dem Landesparteitag der FDP in Neuss zum Kandidaten für den Wahlkreis 122 ( Balve, Hemer, Menden, Plettenberg, Neuenrade) gewählt. Fraktion und Partei freuen sich auf einen engagierten, fairen Wahlkampf und sicherten Stefan Weige ihre volle Unterstützung zu.

Grüne hadern mit Entscheidung zum Umzug der Realschule

WP 15.11.16
WP 15.11.16
Die Grünen haben Probleme mit der Belastung der weiterführenden Schulen – die Realschule und die Gesamtschule seien ohnehin in schwierigen Situationen und würden zusätzlich belastet. Das vermutete Gleichgewicht, dass es in der Schullandschaft gebe, dürfe nur wenig beeinflusst werden.

Konkreter Anlass dieser Einlassungen ist der anstehende Umzug der verbleibenden Klassen der Realschule Lendringsen zur Realschule Menden. Das Desaster der Mendener Schullandschaft ist bis heute geprägt durch einen Beschluss, der von CDU, SPD und den Grünen am 16.07.13 im Rat eine Mehrheit bekam. „Die Realschule Menden wird zum 01.08.2015 in das Gebäude des derzeitigen Heilig-Geist-Gymnasiums verlagert. Davon erfasst wird die Realschule Lendringsen im Falle ihrer möglichen Auflösung.“ Alles, was heute passiert, ist nichts weiter als die Folge dieses Beschlusses.

Die geplanten Raumbedarfe stimmen an keiner weiterführenden Schule in Menden, auch das Gymnasium hat einen erheblichen Bedarf an zusätzlichen Räumen –und dieses trotz eines Anbaus, der vor Eröffnung des fusionierten Gymnasiums fertiggestellt wurde.

Die Realschule Lendringsen darf nach Auskunft der Bezirksregierung an ihrem alten Standort in dieser Größe nicht auslaufen und weiterbetrieben werden. Diese Mitteilung hat die Verwaltung im Schulausschuss der Politik vermittelt. Es war und ist vor diesem Hintergrund keine andere Entscheidung möglich. Der Vertreter der Schulpflegschaft der RSL (CDU Ratsmitglied) hat darüber hinaus den Elternwillen bekräftigt nicht am vorhanden Standort auslaufen zu wollen. Eine politische Diskussion auf diesem Niveau verbietet sich allein aus diesem Grunde, ist unehrlich und führt zu nichts. Sie kann keine Änderung der Entscheidung herbeiführen und versucht die Betroffenen zu beruhigen, ohne eine andere Lösung anbieten zu können.

Die Standortentscheidungen zu Umzügen und Gründungen von Schulen in der Vergangenheit waren definitiv falsch: Es sind mindestens 8 wahrscheinlich 10 bis 15 Millionen € -unter Berücksichtigung der noch fehlenden Sportangebote- zu investieren, um die schlimmsten Auswirkungen dieser fatalen Fehlentscheidungen für alle weiterführenden Schulen zu mildern. Dabei sollte die Veränderung in der Schullandschaft massiv zu Einsparungen des angespannten Haushaltes beitragen.

Um die Schullandschaft wieder ins Gleichgewicht zu bekommen sind jetzt schnelle und mutige Entscheidungen erforderlich, die helfen, den Raumbedarf qualifiziert zu decken.
Eine kurzfristige Lösung für das Problem der Realschule ist ohne Container nicht realisierbar. Eine nachhaltige Entscheidung für die Entwicklung der Schullandschaft haben auch die Grünen nicht mitgetragen. Die FDP hat schon damals einen Vorschlag unterbreitet, der auch heute noch Bestand hat.

CDU, SPD und Grüne sind mitverantwortlich für die aktuelle Situation und das Aufstellen von Containern. Wir können also erwarten, das genau diese auch Lösungen anbieten, die umsetzbar sind.

Bürgerhaus Menden - Das Chaos ist komplett

Westfalenpost 28.10.16
Westfalenpost 28.10.16
Zu der aktuellen Presseerklärung der Verwaltung zum geplanten Neubau des Bürgerhauses kann man stehen wie man will. Eines ist jedoch jetzt klar: das Chaos ist komplett. Wenn selbst die Stadtverwaltung nun einräumt, dass bei wesentlichen Angaben zum Bürgerhaus die einfachsten Fakten falsch dargestellt sind, dann kann spätestens jetzt durch niemanden unter diesen Umständen eine seriöse Entscheidung getroffen werden. Das Thema „Bürgerhaus“ hat eine Dynamik entwickelt bei der die meisten das Ziel aus dem Augen verloren haben. Wir diskutieren über einen Bau. Mehr nicht. Der FDP Fraktion begrüßte von Beginn an den Inhalt des geplanten Bürgerhauses. Der Inhalt ist das Wesentliche, nicht das Bauwerk. Wir stehen nach wie vor dem Abriss und Neubau kritisch gegenüber, weil es für die Stadt ein wirtschaftliches Fiasko sein wird. Warum hat die Verwaltung immer wieder betont, dass eine Sanierung nicht gefördert wird, wenn sich nachträglich herausstellt, dass das nicht stimmt? Nicht einmal ein auch immer wieder von uns gefordertes Betreiberkonzept liegt bislang vor. Dieses ist jedoch existenziell, wenn es um den Inhalt und auch die laufenden Kosten geht. Das könnte fast in der Vermutung münden, dass es vielen tatsächlich nur um den Bau geht. Irgendwann muss so oder so eine Entscheidung getroffen werden. Aus unserer Sicht ist es notwendig die Diskussion zu versachlichen, Neubau und geförderte Sanierung ebenso sachlich gegenüber zu stellen und dann eine Entscheidung zu treffen, die sich auch in Zukunft als verträglich für eine Stadt erweist, die mehr als pleite ist. Die FDP Fraktion ruft alle Beteiligten zu einem Gespräch auf, dass ohne jegliche Emotion zu einer Lösung führt, die dem Inhalt gerecht wird. Eine Mehrheit für den Inhalt des Bürgerhauses scheint es sehr wohl zu geben.

WP Berichterstattung zum Bürgerhaus (22.10.16)

WP 22.10.16
WP 22.10.16

Richtigstellung zum WP Bericht „Fleige „angeekelt“ von Nein der CDU“

In der Ausgabe der WP vom Samstag wird im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die Entscheidung des CDU Ortsverbandes Menden das Bürgerhaus nicht realisieren zu wollen darauf hingewiesen, dass die FDP ebenfalls ein Gegner dieses Projektes sei. Das ist unwahr.

Die FDP hat die Entwicklung des Bürgerhausprojektes stets kritisch begleitet, weil wir die mangelnde Transparenz der Wirtschaftlichkeitsdarstellung bis heute unverantwortlich finden. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund der nach wie vor desolaten Haushaltslage und den anstehenden erforderlichen Investitionen in Schulen, Kindergärten und weiterer wichtiger Projekte zu beurteilen.

Es ist der Verwaltung bis heute nicht gelungen unsere wichtigen Fragen zu den Gesamtkosten des Projektes zu beantworten. Da hilft es auch nichts, wenn die CDU die gleichen Fragen ein Jahr später stellt. Darüber hinaus ist die Darstellung der angeblichen Wirtschaftlichkeit fehlerhaft und unvollständig. Eine Nachbesserung erfolgte trotz mehrerer Anfragen nicht.

Die FDP hat frühzeitig die Sanierung und den Umbau des vorhandenen Bürgerhauses als wirtschaftliche Alternative in die Diskussion eingebracht. Die Darstellung der Verwaltung ist falsch, dass es höhere Risiken oder geringere Nutzungsmöglichkeiten nach einer Entkernung des jetzigen Gebäudes gibt.

Die FDP hat dem Bauministerium NRW als Fördermittelgeber schriftlich 3 Fragen gestellt, die uns innerhalb von 2 Stunden ebenso schriftlich präzise beantwortet worden sind:
1. Ist eine Sanierung förderfähig? Antwort: Ja
2. Wird für eine Antragstellung und den Fördermittelantrag dazu ein Architektenwettbewerb benötigt? Antwort: Nein
3. Prüft das Ministerium die Wirtschaftlichkeit von Förderanträgen. Antwort: Nein, das gehört zum Aufgabenbereich der Gemeinde.

Diese Fragen sind frühzeitig von der FDP in der Diskussion um die Sinnhaftigkeit des Neubaus eines Bürgerhauses eingebracht worden. Die Verwaltung hat stets betont, dass es zu dem gewählten Vorgehen -Machbarkeitsstudie, Wettbewerb, Kostenermittlung ...-keine Alternative gebe, weil das nur so förderfähig sei. Warum das Ministerium uns jedoch diese Antworten geben kann, die Verwaltung seit Monaten falsche oder unpräzise Auskünfte erteilt, entzieht sich unserer Kenntnis.

Richtig ist, dass Fördermittel bevorzugt für einen sorgsamen Umgang und den Erhalt der vorhandenen Bausubstanz zur Verfügung gestellt werden. Dafür setzt sich die FDP seit Beginn der Diskussion ein. Wir sehen hier die Möglichkeit die unterlassenen Wartungs- und Unterhaltungsarbeiten von Jahrzehnten am Gesamtkomplex des Rathauses inklusive des Bürgerhauses mit einer energetischen Verbesserung zu realisieren. Dabei können die im existierenden Bürgerhaus vorhandenen Flächenreserven genutzt werden, um ein größeres Raumprogramm und weitere Nutzungen unterzubringen, da der Baubestand mehr Fläche hat, als jeder der vorgelegten Neubauentwürfe vorsieht. Diese Lösung honoriert nicht nur die durch die vielen von Ehrenamtlichen eingebrachten Ideen zur Errichtung eines Bürgerhauses, sondern auch eine haushaltsverträgliche Instandsetzung unseres Rathauses.


Druckversion Druckversion 
Suche

FDP Menden bei Facebook


Die Mendener FDP Ratsmitglieder


Vorstand


Monika Adolph (Vorsitzende)

FDP Märkischer Kreis